Die Partei von Rechts

Unbestritten, dass diverse Nachrichtenverbreiter jüngst versuchten, eine rechtspopulistische Partei rechts von den Unionsparteien herbei zu schreiben. Dass das nicht gelingen konnte, lag an der plumpen Art der Kampagne. Bürger lassen sich nicht mehr von Titeln wie „Wer eignet sich für...“ oder „Wie wäre eine Partei mit ...“ verleiten. Auch können keine Namen, die beim Volk unbeliebt klingen, etwa Ursula von der Leyen, als Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht werden, wenn kein ersichtlicher Anlass besteht.

Genauso besteht kein Anlass für derzeit amtierende populäre Politiker, ihre Parteien zu verlassen, nur um weiteres Splitterklientel mit populistischen Thesen erst zu verlocken und dann zwängs Regierungsunfähigkeit zu enttäuschen. Den „wählbaren“ Parteien, jenen über der fünf-Prozent-Hürde, fehlt ohnehin führungsfähiger Nachwuchs. Selbst, wenn die Medien einen scheinbaren Bedarf einer „Partei rechts von CDU/CSU“ entdeckt haben, ergibt sich aus dem Bedarf noch keine Notwendigkeit, aus dem Sein noch kein Sollen.

Jeder, der bis jetzt eine einigermaßen anständige überregionale Karriere in der Politik hinter sich gebracht hat, zudem von seinem Sold leben kann, wird sich hüten, solche Sicherheit aufzugeben. Der einzige Fall einer Partei-Neugründung eines geschassten Berliner CDU-Demagogen war weitestgehend von den breiten Medien ignoriert worden. Seine „Freiheit“ – so der Name – hätte dabei den Wunsch der Politik-Redakteure erfüllen können.

Offensichtlich ist die Mitgestaltung der Gesellschaft den Medien aber wichtiger als das Berichten über das, was ist. Gerne hätten sie einen eigenwilligen, populären Guttenberg gefördert, einen zornigen Sarrazin belächelt oder generell den erwünschten Spaltungsskandal hinter Steinbach in der Union beobachtet und breitgetreten. All dies bleibt aus. Ein merkwürdiger Nachgeschmack aus Spätsommerloch, Gleichschaltung, medialem Größenwahn und Verkennen der Realität bleibt haften.

Eine Partei rechts des politischen Spektrums gibt es dabei längst. Ihre Wählerschaft geht nicht wählen, ihr Vorstand sitzt dezentral wahlweise in der Kneipe oder vorm Rechner. Diese Partei begegnet Medien und Politik abweisend, kann Vorurteile und Ideen zu mehr sozialer Gerechtigkeit teilen und errichtet am bestehenden System vorbei seine eigene Regierung. Die Zeit der Wahlen als Spiegel der Stimmung ist vorbei. Dieses Fazit zu ziehen käme dem Eingeständnis der Ohnmacht der klassischen Medien gleich.