Sommer in Deutschland

Unzufriedene junge Menschen auf den Straßen protestieren gegen Politik. Die Polizei löst Versammlungen auf und geht gewaltsam gegen Demonstranten vor. Ein Gefühl von Ohnmacht gegenüber der staatlichen Macht macht sich breit. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit scheinen nur für Privilegierte zu gelten. Bestenfalls stehen sie auf dem Papier.

Es ist Sommer in Deutschland. Wir schreiben das Jahr 1967. Junge Menschen haben mehr und mehr den Eindruck, dass die Politik an den Gesetzen vorbei regiert, dass Demokratie und Menschenrechte hinter wirtschaftlichen Interessen zurücktreten. In einer außerparlamentarischen Opposition organisieren Studierende Proteste gegen den Besuch des Schahs. Statt dass die Regierung der Bundesrepublik dem persischen Willkürherrscher Grenzen aufzeigt, wird er mit größtem Pomp empfangen. Dass er in seinem Land demokratische Entwicklungen unterdrückt und Menschen misshandeln lässt, erscheint für die westdeutsche Politik zweitrangig. Die Werte, die zählen, heißen Geld und Markt.

Als ein Polizist im Juni 1967 bei einer Demonstration Benno Ohnesorg erschießt, ist die Wut entfesselt. Die Polizei hat versagt. Dabei sollte sie für den Schutz der Grundrechte und des friedlichen Zusammenlebens eintreten. Polizisten haben bei den Kundgebungen die Order, weglaufenden Protestierenden nachzustellen und sie mit Stöcken zu verprügeln. In den Medien werden dennoch diejenigen, die für die im Grundgesetz festgeschriebene Demokratie und Menschenrechte eintreten, als Störenfriede dargestellt, als Anarchisten abgestempelt.

Frappierend ähnliche Bilder sind exakt 50 Jahre später zu sehen. Hamburg im Sommer 2017. Wieder richten sich die Proteste gegen den Besuch von Willkürherrschern, mit denen über Wirtschaftliches verhandelt wird, statt dass Grenzen aufgezeigt werden. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird mit Tränengas aufgelöst.

Die Verantwortlichen schienen als höchste Aufgabe gesehen zu haben, den G20-Gästen einen schönen Aufenthalt zu bieten. Am liebsten hätten sie die Demonstrationen verboten. Nur zähneknirschend gab es die Erlaubnis. Mit welcher Geisteshaltung ging die Polizei diesmal auf die Protestierenden los? Wer Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Anfang an mit Kriegsmontur überwacht, schützt keine Grundrechte, sondern bereitet einen Kampf vor.

Damals hat der Schuss auf Benno Ohnesorg die Wut geschürt. Heute ist es das Auseinandertreiben der Versammlungen, was ohnmächtige Wut weckt, die sich in der Zerstörung entlädt. Es ist keine Freude am Kaputtmachen, die zugange ist, sondern die verzweifelte Erkenntnis, dass Menschen nicht gleich sind, dass nicht jede Meinung erwünscht ist. Leider hat sich in 50 Jahren nichts geändert. Die Werte, die zählen, heißen Geld und Markt.